Berufsunfähigkeit - die gesetzliche Absicherung

Seit Januar 2001 werden die bisherigen gesetzlichen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten durch eine dreistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt:

• Keine Leistung erhält:
  Wer noch mindestens sechs Stunden pro Tag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann.
• Die halbe Rente erhält:
  Wer zwischen drei und sechs Stunden / Tag arbeiten kann
• Die volle Rente erhält:
  Wer weniger als drei Stunden / Tag arbeiten kann.
   

Allerdings wurde die Arbeitsmarktlage bei der neuen Rente berücksichtigt. Berufstätige, die älter als Geburtsjahr 1961 sind, werden bei der Einstufung der Berufsunfähigkeit wie bisher behandelt. Sie erhalten jedoch nur die halbe Erwerbsminderungsrente.

Man sollte aber unbedingt wissen: Wenn man Erwerbsminderungsrente bekommt, beträgt diese nur maximal 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens aus dem Vorjahr. Ausführlichere Informationen finden Sie auf den folgenden Seiten:

• Definition Berufsunfähigkeit
• Leistungsfall
• Definition Dienstunfähigkeit

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Definition Berufsunfähigkeit:

Berufsunfähigkeit, versicherte Tätigkeit und Kräfteverfall

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder eines mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande oder bereits 6 Monate außerstande gewesen ist, ihren Beruf auszuüben und sie auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Was kann Berufsunfähigkeit verursachen?

In den Versicherungsbedingungen sind drei Auslöser genannt, die Berufsunfähigkeit verursachen können:

Krankheit

Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung ist jeder körperliche oder geistige Zustand, der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit oder die berufliche Einsatzmöglichkeit dauerhaft auszuschließen oder zu beeinträchtigen. Dabei kommt es nicht auf die Sicht der versicherten Person, sondern allein auf die medizinische Diagnose eines (objektiv) regelwidrigen Gesundheitszustandes an.

Körperverletzung

Körperverletzungen sind Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und physisch oder psychisch bedingte Störungen der inneren Lebensvorgänge.

Kräfteverfall

Kräfteverfall bedeutet ein Nachlassen der körperlichen oder geistigen Kräfte, wobei es nicht darauf ankommt, wie die versicherte Person ihre Leistungsfähigkeit erkennt oder einschätzt. Gemeint ist immer, wie § 172 Abs. 2 VVG klarstellt, ein nicht altersbedingter Kräfteverfall. Dies ergibt sich auch aus dem Zusammenhang mit den anderen Ursachen. Auch ist für den durchschnittlichen Versicherten erkennbar, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht den allgemeinen (= jeden treffenden) Kräfteverfall versichern will, sondern nur den unvorhersehbar eintretenden, also nicht mehr altersgemäßen Verfall. Maßstab für den Nachweis des übermäßigen Kräfteverfalls ist nicht, was ein durchschnittlicher Versicherter im selben Alter und im selben Beruf leisten kann, sondern nur, was ein durchschnittlicher Versicherter im selben Alter noch leisten kann.

Beispiel Altersentsprechender Kräfteverfall ist z.B. das Nachlassen der Sehkraft, so dass ein Präzisions-Uhrmacher nicht wegen normaler Alterskurzsichtigkeit berufsunfähig werden kann werden kann. Der 53-jährige versicherte Bauarbeiter behauptet, berufsunfähig zu sein, weil seine Kräfte so nachgelassen haben, dass er nicht mehr gut auf Gerüste klettern und Baumaterialien tragen kann. Abzustellen ist im Vergleich nicht auf den körperlichen Zustand von 53-jährigen Bauarbeitern, sondern auf den eines durchschnittlichen 53-Jährigen.

Ist jemand, der 6 Monate arbeitsunfähig ist auch berufsunfähig im Sinne unserer Bedingungen?

Nein, eine 6-monatige Arbeitsunfähigkeit ist nicht zwingend mit Berufsunfähigkeit gleichzusetzen. Wir erbringen Versicherungsleistungen, wenn uns ärztlicherseits ein Grad der Berufsunfähigkeit von mindestens 50% nachgewiesen wird. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trifft aber keine Aussage zum Grad der Berufsunfähigkeit - dieser muss daher durch eigene Prüfung erst noch festgestellt werden. Allerdings ist eine durch-gehende Arbeitsunfähigkeit von 6 Monaten ein starkes Indiz für eine bedingungs-gemäße Berufsunfähigkeit.

Wie ist die versicherte Tätigkeit definiert?

Es ist immer die zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübte Tätigkeit versichert. Diese Regelung ist in Anbetracht immer häufiger vorkommender Berufswechsel flexibel. Sie passt sich an geänderte Lebensumstände der versicherten Person an.

Was versteht man unter einem mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall?

Die Formulierung mehr als altersentsprechend in unseren Bedingungen stimmt mit dem Wortlaut der gesetzlichen Definition von Berufsunfähigkeit (BU-Leitbild: § 172 Abs. 2 VVG) überein. Mit dieser Formulierung ist der über den ’normalen’ Kräfteverfall hinausgehende, un-vorhersehbare, weil nicht altersgemäße Kräfteverfall versichert, siehe auch Frage oben (Was kann Berufsunfähigkeit verursachen?).

Unterscheidet sich in der Regulierung der (einfache) Kräfteverfall vom altersentsprechenden Kräfteverfall?

Ja, gemäß der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist nur der über den normalen Kräfteverfall hinausgehende, nicht altersgerechte, unvorhersehbare Kräfteverfall ein Leistungsfall; der (einfache) altersgerechte Kräfteverfall fällt nicht darunter. Bedingungen, in denen nur von Kräfteverfall die Rede ist, bieten deshalb keinen um-fangreicheren Versicherungsschutz als Bedingungen, in denen der mehr als altersent-sprechende Kräfteverfall versichert ist. Durch die Aufnahme des Zusatzes „mehr als altersentsprechend“ in die gesetzliche BU-Definition (§172 Abs. 2 VVG) sind somit die Grundsätze dieser Rechtsprechung festgeschrieben worden.

Leistungsfall:

Welcher Beruf ist für die Prüfung der Berufsunfähigkeit maßgebend?

Maßgebend für die Prüfung der Berufsunfähigkeit ist der zuletzt ausgeübte Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war. Ausnahme: Der Beruf wurde leidensbedingt (also aus gesundheitlichen Gründen) geändert. In diesem Fall ist für die Frage, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, der vor Eintritt des Leidens ausgeübte Beruf maßgebend.

Was geschieht, wenn die versicherte Person aus dem Berufsleben ausgeschieden ist?

Grundsätzlich wird bei der BU-Prüfung auf den zuletzt ausgeübten Beruf abgestellt. Ausnahme: Bei Personen, die bewusst und gewollt dauerhaft (mehr als 3 Jahre) aus dem Berufsleben ausgeschieden sind (z.B. Aussteiger, Aufgabe des Berufs zwecks Aufnahme eines Studiums), wird bei der BU-Prüfung nicht auf den zuletzt ausgeübten Beruf abgestellt. Stattdessen wird eine Tätigkeit zugrunde gelegt, die von der versicherten Person aufgrund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und die der Lebensstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Berufsleben entspricht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die versicherte Person, die dauerhaft, bewusst und gewollt, aus dem Berufsleben ausgeschieden ist, keinen Beruf mehr inne hat. Diese Fälle sind in der Praxis sehr selten.

Welcher Beruf ist bei Mutterschutz und Elternzeit maßgeblich?

Mutterschutz und Elternzeit sind eine vorübergehende Unterbrechung des Berufs. Es gilt dann im Falle einer Schadenmeldung der vor der Unterbrechung ausgeübte Beruf. Das gilt auch, wenn wegen eines zweiten Kindes die Elternzeit länger als drei Jahre andauert.

Welche Auswirkungen hat ein Berufsverbot?

Ein Berufsverbot bedeutet nicht automatisch, dass Berufsunfähigkeit nach unseren Be-dingungen vorliegt. Beispiel: Ein Busfahrer verliert bei der regelmäßigen Überprüfung seine Fahrdiensttaug-lichkeit. Falls er die Fahrdiensttauglichkeit aus medizinischen Gründen verliert, prüfen wir, unabhängig von den vorliegenden Bescheiden, ob eine Berufsunfähigkeit nach unseren Bedingungen vorliegt. Ist eine Fahrerlaubnis durch andere Faktoren entzogen, z. B. allein aufgrund einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges, löst dies keine Leistungspflicht unsererseits aus.

Wer stellt die BU fest?

Im Gegensatz zur Feststellung bei der AU stellt bei der BU der Versicherer anhand der gültigen Versicherungsbedingungen und der eingereichten bzw. im Rahmen der Prüfung angeforderten weiteren Unterlagen (Ärztliche Berichte, Rentenbescheide, Einkommens-nachweise, Au-Bescheinigungen usw.) fest, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht.

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